Paukenschlag in Würzburg: Das Verwaltungsgericht hat heute einer Klage des AfD-Bezirksverbandes gegen das Polizeipräsidium Unterfranken stattgegeben. In der Sache ging es um unsere für den 25. Juni letzten Jahres geplante Trauerkundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages der brutalen Messerattacke am Würzburger Barbarossaplatz durch einen somalischen Asylanten, die drei Frauen das Leben kostete und weitere schwerverletzte Personen [...]
15.04.24 Pressemitteilung "Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der [...]
09.04.24 Pressemitteilung Graupner / Baumann: "Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!" Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und [...]
Morgen wird Bundesinnenministerin Faeser die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorstellen. Wie ein Vorabbericht der WELT enthüllt hat, stieg die Zahl der Tatverdächtigen um 7,3 Prozent. 41 Prozent davon sind Nicht-Deutsche. Eine ungeheure Belastung der inneren Sicherheit, ohne Not verschuldet durch eine zugleich ideologisch verbissene und extrem fahrlässige Einwanderungspolitik. Seitens der CSU wird angesichts [...]