19.02.25 Antrag „Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg – Information der Staatsregierung“ (DS 19/5083), [hier klicken]
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17.02.25 Pressemitteilung "Polizei hindert AfD-Abgeordneten, am Münchner Anschlagsort zu trauern – Beamter gibt Unrechtmäßigkeit seines Handelns ausdrücklich zu!" Mehrere AfD-Politiker wollten gestern am Ort des Münchner Auto-Anschlags an einer Trauerveranstaltung teilnehmen. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn, Rene Dierkes, Matthias Vogler und Franz Schmid. [...]
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14.02.25 Pressemitteilung Richard Graupner / Jörg Baumann: "AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Innenminister Herrmann muss dem Landtag über den Anschlag in München Bericht erstatten!" Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach [...]