10.09.24 Pressemitteilung Richard Graupner/Jörg Baumann: "Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende #Grenzkontrollen möglich sein" Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission [...]
Welch entlarvender Kontrast: Während CSU-Chef Söder derzeit mit migrations- und islamkritischen Tönen hausieren geht, als käme er direkt von einem AfD-Parteitag, stoppt das von seinem Parteifreund Joachim Herrmann geleitete bayerische Innenministerium eine Aufklärungskampagne gegen Salafismus, weil ein paar Ultralinke und islamische Fanatiker Zeter und Mordio schreien … Salafisten und Islamisten sind ein ernstzunehmendes Problem, daran [...]
28 Straftäter bei einem Fassungsvermögen der eingesetzten BOEING von über 250 Sitzplätzen und einem „Handgeld" von 1000 Euro pro Person. – Einer davon ein Vergewaltiger, der sich an einem 14jährigen Mädchen vergangen hat. Die wichtigste Erkenntnis aus dieser mehr symbolpolitischen Verzweiflungtat der Ampel kurz vor der Stunde der Wahrheit bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland: Abschiebungen [...]
30.08.24 Pressemitteilung "Panikampel verteilt Beruhigungspillen" Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte [...]