01.07.24 Schriftliche Anfrage vom 07.05.24 "Nachfrage zum Gebrauch der Begriffe 'rechts' und 'rechtsextrem' im aktuellen Verfassungsschutzbericht" (DS 19/2238), [hier klicken]
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Über die Hälfte aller Asylanten reist inzwischen ohne Papiere in unser Land. Über 57% waren es im Jahr 2023. Führend dabei: Türken, Syrer, Afghanen. Denn sie alle wissen: wer einmal gemütlich in unser Land hereinspaziert ist, wird aufgrund der absurden Duldungspraxis bei fehlenden Ausweisdokumenten einfach nicht mehr abgeschoben. Wer kommt – der bleibt. Ein untragbarer [...]