Aktuelles

03.12.24 Pressemitteilung "Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!" In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

12.11.24 Pressemitteilung "Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!" Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern [...]