Aktuelles

23.06.21 40. Sitzung des Innenausschusses: Wieder war die geplanten Änderungen des PAG dominierendes Thema der Sitzung; die CSU ist gegenüber vielen Forderungen vor allem aus der links-grünen Richtung eingeknickt. Neben der Streichung der biogeographischen Herkunftsanalyse verlangten die Grünen vor allem auch, sowohl den Begriff der „drohenden Gefahr“ ersatzlos zu streichen, als auch die Möglichkeit, [...]