Aktuelles

23 07, 2021

Von |2021-08-31T11:06:49+02:0023. Juli 2021|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

12.05.21 Schriftliche Anfrage "Ist-Stellen-Entwicklung bei Fahndungskontrollgruppen und Bayerischer Grenzpolizei" (DS 18/16308) [hier klicken]

22 07, 2021

Von |2021-08-25T19:58:28+02:0022. Juli 2021|Reden|Kommentare deaktiviert für

90. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags: Redebeitrag "Flutopferhilfe muss jetzt Priorität haben!"

22 07, 2021

Von |2021-09-09T12:20:00+02:0022. Juli 2021|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

22.07.21 Antrag "Förderprogramm 'Melde- und Warninfrastruktur' für alle Landkreise Bayerns" (DS 18/17494) [hier klicken]

21 07, 2021

Von |2021-08-07T18:46:01+02:0021. Juli 2021|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für

"Vorbeugender Gewahrsam für terroristische Gefährder muss unbedingt erhalten bleiben!"   In der gestrigen Plenardebatte wurde in Zweiter und Dritter Lesung der Änderungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) behandelt. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzesänderungsentwurf als Gesamtpaket abgelehnt. Zur Begründung dieses Abstimmungsverhaltens erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Richard Graupner: „Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt in Sicherheitskreisen [...]

20 07, 2021

Von |2021-08-26T09:25:01+02:0020. Juli 2021|Reden|Kommentare deaktiviert für

88. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags: Redebeitrag "Keine Zustimmung für aufgeweichte PAG-Fassung!"

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