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"Vorbeugender Gewahrsam für terroristische Gefährder muss unbedingt erhalten bleiben!"   In der gestrigen Plenardebatte wurde in Zweiter und Dritter Lesung der Änderungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) behandelt. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzesänderungsentwurf als Gesamtpaket abgelehnt. Zur Begründung dieses Abstimmungsverhaltens erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Richard Graupner: „Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt in Sicherheitskreisen [...]