05.05.21 "Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER), und der CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG), hier: Beteiligungen" (DS 18/15715) [hier klicken]
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Richard Graupner / Stefan Löw: (AfD): "Die Staatsregierung muss ihre Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD unverzüglich beenden!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags wurde er zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. [...]
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