Aktuelles

"Vorbeugender Gewahrsam für terroristische Gefährder muss unbedingt erhalten bleiben!"   In der gestrigen Plenardebatte wurde in Zweiter und Dritter Lesung der Änderungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) behandelt. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzesänderungsentwurf als Gesamtpaket abgelehnt. Zur Begründung dieses Abstimmungsverhaltens erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Richard Graupner: „Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt in Sicherheitskreisen [...]

Opfer statt Täter? Würzburger Messermörder angeblich „schuldunfähig“ – AfD fordert „Abschiebung von Schwerverbrechern statt Dauer-Therapierung auf Kosten des Steuerzahlers“ Der somalische Attentäter Abdirahman J. A., der Ende Juni in Würzburg drei Frauen mit einem Messer getötet und weitere Menschen schwer verletzt hat, soll in die Psychiatrie verlegt werden. Die Ermittler gehen davon aus, dass [...]