18.10.21 "Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes; hier: Wohnsituation (Drs. 18/17529)", (DS 18/18413) [hier klicken]
Bei einer Personalienfeststellung in einem sogenannten "besetzten Haus" in der berüchtigten Rigaer Straße in Berlin stießen die Polizeibeamten auf einen mehrere Meter langen Tunnel, der in Richtung eines weiteren Hauses ausgehoben worden war ... https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextremisten-bauten-tunnelsystem-in-der-rigaer-strasse/
Bayerische Ausgangssperre war rechtswidrig – „Die bestraften Bürger müssen entschädigt werden! Söder ist reif für den Rücktritt!“ (Graupner) Am 24. März 2020 hatte die Bayerische Staatsregierung strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese galten rückwirkend ab dem 21. März. Danach durfte die eigene Wohnung nur verlassen, wer einen “triftigen Grund” hatte. Die Beschränkungen galten bis zum 19. [...]