Würzburger Messerstecher für schuldunfähig befunden: „Schlag ins Gesicht der Opfer und der Angehörigen!“ Der Messerstecher, der vor fast vier Monaten „Allahu akbar“ rufend bei seiner Attacke in der Würzburger Innenstadt drei Frauen tötete und mehrere Passanten schwer verletzte, ist nach psychiatrischer Einschätzung schuldunfähig. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden im Ermittlungsverfahren. Die Einschätzung [...]
Migrantenflut an deutscher Ostgrenze – "Unseren Freistaat und seine Bürger vor einem neuen 2015 effektiv schützen! Aufnahmesperre Jetzt!" Der anhaltende Zustrom von Migranten, die über die polnische Grenze nach Deutschland kommen, führt schon jetzt zu Überlastungen von Asylbewerber-Unterkünften in den Bundesländern. Einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen haben dementsprechend die „Notbremse“ gezogen und [...]
20.10.21 44. Sitzung des Innenausschusses: Es fand eine interessante Debatte zur Problematik der Datenvorratsspeicherung von Unterlagen des sogenannten NSU-Komplexes statt. Es dürfte unstrittig sein, dass die Aufarbeitung besonders der Rolle der Geheimdienste in dieser Frage bis heute nur lückenhaft und unbefriedigend ist. Andererseits bezifferte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf meine Nachfrage den Anteil der gespeicherten [...]