Staatsregierung ruft Katastrophenfall aus, um von ihrem Scheitern in der Corona-Politik abzulenken – „Söder stellt sein politisches Überleben über das Wohl Bayerns“ Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gestern die Feststellung des Katastrophenfalls im Freistaat ab dem 11. November 2021 angeordnet. Als Gründe wurden die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens und eine drohende Überlastung der [...]
10.11.21 45. Sitzung des Innenausschusses: Behandelt wurde unter anderem ein Antrag der Grünen, die Querdenkerbewegung als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Typisch für diese Verbots- und Zensurpartei! Den Antrag haben wir natürlich abgelehnt. In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten Querdenkerszene zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen [...]
Massenansturm auf polnische Grenze: „Ein neues 2015 darf es nicht geben! Berlin und München müssen handeln – jetzt!“ Aktuelles Videomaterial belegt: Ein riesiger Migrantenstrom drängt aus Weißrussland in Richtung polnischer Grenze, scheinbar gezielt gelenkt von weißrussischen Sicherheitskräften. Die polnische Regierung hat unterdessen einen Krisenstab einberufen. Sie sieht in der aktuellen Situation einen gezielten [...]