Migrantenflut an deutscher Ostgrenze – "Unseren Freistaat und seine Bürger vor einem neuen 2015 effektiv schützen! Aufnahmesperre Jetzt!" Der anhaltende Zustrom von Migranten, die über die polnische Grenze nach Deutschland kommen, führt schon jetzt zu Überlastungen von Asylbewerber-Unterkünften in den Bundesländern. Einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen haben dementsprechend die „Notbremse“ gezogen und [...]
20.10.21 44. Sitzung des Innenausschusses: Es fand eine interessante Debatte zur Problematik der Datenvorratsspeicherung von Unterlagen des sogenannten NSU-Komplexes statt. Es dürfte unstrittig sein, dass die Aufarbeitung besonders der Rolle der Geheimdienste in dieser Frage bis heute nur lückenhaft und unbefriedigend ist. Andererseits bezifferte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf meine Nachfrage den Anteil der gespeicherten [...]
Explosionsartiger Anstieg der Migration aus Weißrussland: Polizeigewerkschaft warnt vor Kollaps – „Wir brauchen endlich sichere Grenzen!“ Wegen der steigenden Zahl von Migranten, die aus Weißrussland in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. Die Zahl der [...]