Es war leider erwartbar: Am heutigen Morgen wurde die Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. – Die Schlapphüte dürfen uns also weiterhin als „Verdachtsfall“ führen und uns weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzeln.Sachlich ist diese Entscheidung ein Skandal und in keiner Weise nachvollziehbar. Hunderte Beweisanträge unserer Anwälte wurden ja [...]
In den letzten Tagen ereignete sich eine ganze Serie von Gewalttaten gegen Wahlkämpfer verschiedener Parteien. Medial und politisch ausgeschlachtet wird hauptsächlich der Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke (dem an dieser Stelle baldige und vollständige Genesung zu wünschen ist!), der am 03.05. von vier jungen Männern attackiert und krankenhausreif geschlagen wurde. Prompt äußerte [...]