Vorgestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren Teilnahme am „ReSum 2025“ bestanden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als rechtsstaatlich nicht gerechtfertigt.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu:

„Immer wieder fällt die bayerische Justiz in letzter Zeit mit unverhältnismäßigen und völlig überzogenen Aktionen negativ auf. Die heutigen Hausdurchsuchungen sind ein klarer Fall einer sozusagen ‚vorgerichtlichen Bestrafung‘ der Betroffenen. Ich fordere die unverzügliche Überprüfung der Maßnahme durch die nächsthöhere gerichtliche Instanz und die Rückgabe des Eigentums.“

Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Dieses übergriffige Gebaren der Justiz ist in doppelter Hinsicht skandalös: Zunächst wurde Bürgern verboten, eine legale Veranstaltung in Italien zu besuchen. Dann fanden bei einigen, die sich über dieses Verbot hinweggesetzt hatten, sinnlose Hausdurchsuchungen statt – offenbar, um sie einzuschüchtern. Die Regierenden sind nicht willens, unsere Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen. Aber für einheimische Bürger werden dieselben Grenzen dichtgemacht. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen an die DDR erinnert fühlen.