Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben kürzlich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem wird ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt benannt: Kritiker der Regierungspolitik, wie z.B. sogenannte „Corona-Leugner“, geraten unter Extremismusverdacht, da ihnen nun unterstellt werden kann, eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu betreiben.

Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Kartellparteien die Verfassungsschutzbehörden immer ungenierter als Instrument gegen die demokratische Opposition missbrauchen. Jetzt werden nicht mehr nur konservative, patriotische Bürger als ‚Rechtsextremisten‘ verunglimpft. Sondern die mit der linksextremen Antifa sympathisierende Innenministerin Faeser geht sogar noch weiter: Mittlerweile kann jedem Bürger Extremismus unterstellt werden, wenn er Maßnahmen der Regierung kritisiert. Offensichtlich hat diese Bundesregierung sehr viel Angst vor freier Meinungsäußerung. Kritische Stimmen, die z.B. zu Recht auf die mangelnde Wirksamkeit und die verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-, aber auch der Klima- und Energiepolitik hinweisen, sollen mundtot gemacht werden.

Im Strafgesetzbuch der DDR gab es den schwammigen Begriff der ‚Staatsfeindlichen Hetze‘ (§ 106). Mit diesem Gummiparagraphen konnte man jegliche Kritik der Bürger kriminalisieren. Es ist in höchstem Maße besorgniserregend, dass sich die Bundesregierung in diese Tradition stellt. In einem Rechtsstaat müssen die Bürger ihre Meinungen frei und ohne Angst vor Repression sagen dürfen. Gegenwärtig tritt nur die AfD für dieses demokratische Bürgerrecht ein. Wir sind das Sprachrohr der Meinungsfreiheit in den Parlamenten.“