03.03.21 33. Sitzung des Innenausschusses:
Bei der Sitzung ging es zunächst um die coronabedingte Situation der Vereine. Auch wenn der verlinkte Artikel mich als AfD-Vertreter wieder mal „großzügig“ unerwähnt lässt: Unsere historisch gewachsenen deutschen und bayerischen Vereine sind ein bedeutender Mosaikstein unserer kulturellen Identität. Schon aus diesem Grunde liegen sie mir sehr am Herzen. Viele von ihnen befinden sich jetzt in ernsthaften in Schwierigkeiten; 52% haben sogar Existenzsorgen, so eine Studie der Deutschen Hochschule für Sport. Sie alle haben die volle Unterstützung der Politik verdient, der Unterstützung durch die AfD aber können sie gewiss sein!
Danach stellte ich zwei AfD-Anträge zur Bekämpfung der stetig zunehmenden linksextremistischen Gewalt vor. Für die versammelten Altparteien sind regelmäßig gewalttätige Demonstrationen, marodierende Prügelkommandos oder politisch motivierte Brandstiftungen scheinbar kein Problem – sie lehnten die Anträge ab.
Dafür mussten wir uns dann ausführlich mit einem Vorschlag der Grünen befassen, der einen eigenen Straftatbestand der „Frauenfeindlichkeit“ in der Kriminalstatistik einführen will.
Besonders häufig müsste diese Deliktart wohl bei einem Lieblingsklientel der Grünen verbreitet sein, begünstigt durch dessen archaische religiöse Gebote und kulturelle Traditionen. Aber selbst in diesen Fällen ist doch mehr als fraglich, ob sich beispielsweise bei einem prügelnden Familienpascha nachweisen lässt, dass er seine Frau WEGEN ihres Geschlechts schlägt, oder aber aus anderen, oft banal-alltäglichen Gründen.
Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Gewalt gegen Frauen ist traurige Realität. Sie gehört gesellschaftlich geächtet, juristisch verfolgt und sanktioniert wie jede andere Form von Gewalttätigkeit auch. Nur hier einen eigenen Straftatbestand der „Misogynie“ einführen zu wollen, halte ich für einen typisch grün-alternativen Spleen. Und es ist ein Trauerspiel, dass sich gestandene CSU-Innenpolitiker mit einem eigenen Antrag dieser ideologischen Geisterfahrt auch noch beifallheischend anschließen!