24.11.21 46. Sitzung des Innenausschusses: Die FDP stellte einen Antrag zur dauerhaften Installation von Jugendparlamenten sowie – parallel zu den Bürgerversammlungen – der jährlichen Einberufung von sogenannten Jugendversammlungen auf kommunaler Ebene. So wolle man die politische Partizipation von Jugendlichen stärken. Die Liberalen versuchen hier thematisch auf einen Zug aufzuspringen, welcher seit langem ein Steckenpferd vor allem der Grünen ist. Selbstverständlich ist gegen eine Heranführung der Jugend an (kommunal)politische Themenstellungen per se nichts einzuwenden. Dazu bedarf es allerdings nicht notwendigerweise des Eingriffes in die kommunale Selbstverwaltung. Auch das Ansinnen, von den regulären Bürgerversammlungen getrennte Jugendversammlungen abzuhalten, ist problematisch. Sinnvoller wäre es, die Jugendlichen kämen direkt zu den Bürgerversammlungen. Wenn sie ihre Vorstellungen und Wünsche in der gleichen Versammlung einbringen wie auch die älteren Generationen, wäre dies dem Miteinander und gegenseitigen Verständnis deutlich förderlicher. Mein Kollege Stefan Löw und ich haben diesen Antrag abgelehnt.

Außerdem forderten die Grünen wieder einmal die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“, diesmal im Rahmen eines sogenannten „Landesaktionsplans gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Die AfD ist die einzige Fraktion, die sich diesen aus einem ideologischen Generalverdacht speisenden Bespitzelungs- und Überwachungsphantasien noch aus tiefster Überzeugung konsequent entgegenstellt.