10.11.21 45. Sitzung des Innenausschusses: Behandelt wurde unter anderem ein Antrag der Grünen, die Querdenkerbewegung als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Typisch für diese Verbots- und Zensurpartei! Den Antrag haben wir natürlich abgelehnt. In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten Querdenkerszene zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde. Denn so richtig die Beobachtung echter Extremisten durch den Verfassungsschutz auch ist, so falsch wäre dessen Instrumentalisierung gegen einen allgemeinen und unbestimmten Personenkreis wie die sogenannten Querdenker, die in ihrer übergroßen Mehrheit friedliche, aber eben kritische Bürger sind.