20.10.21  44. Sitzung des Innenausschusses: Es fand eine interessante Debatte zur Problematik der Datenvorratsspeicherung von Unterlagen des sogenannten NSU-Komplexes statt. Es dürfte unstrittig sein, dass die Aufarbeitung besonders der Rolle der Geheimdienste in dieser Frage bis heute nur lückenhaft und unbefriedigend ist. Andererseits bezifferte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf meine Nachfrage den Anteil der gespeicherten Daten mit direktem NSU-Bezug auf weniger als ein Prozent. Es wird also notwendig sein, hier eine Lösung zu finden, die sowohl dem gesellschaftlichen Aufklärungsinteresse als auch den datenschutzrechtlichen Vorgaben gerecht wird.

Für meine Fraktion stellte ich einen Antrag vor, welcher ein landeseigenes Aussteigerprogramm für Mitglieder der „Extinction Rebellion“-Bewegung fordert. Diese radikale, sektenähnliche Vereinigung wurde zeitweilig in britischen Polizeikreisen als potentielle terroristische Bedrohung eingestuft.