Explosionsartiger Anstieg der Migration aus Weißrussland: Polizeigewerkschaft warnt vor Kollaps – „Wir brauchen endlich sichere Grenzen!“
Wegen der steigenden Zahl von Migranten, die aus Weißrussland in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft fĂŒr temporĂ€re Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. Die Zahl der Migranten steige seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig“ an.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, Ă€ußert sich dazu wie folgt:
„Die Migrationskrise ist wieder da: TĂ€glich dringen Hunderte illegale Migranten ĂŒber die polnische Grenze nach Deutschland ein. Seit August sind es viele Tausende gewesen, wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, mitteilt. Sie kommen aus Afrika und dem Nahen Osten und werden vom weißrussischen Lukaschenko-Regime aus ihren HerkunftslĂ€ndern eingeschleust. Niemand von diesen Menschen ist in Deutschland asylberechtigt, da sie bereits in Polen den Schengen-Raum betreten.
Wie schon 2015 haben die Altparteien daran grĂ¶ĂŸten Anteil: Die noch amtierende Merkel-Regierung ist, wie immer, untĂ€tig und hĂ€lt die Grenzen offen. Und die kĂŒnftigen Ampel-KoalitionĂ€re wollen die Einwanderung sogar noch massiv ausweiten und einen ‚Spurwechsel‘ abgelehnter Asylbewerber auf den Arbeitsmarkt – und damit in unser Sozialsystem – ermöglichen. Anstatt sofort zu handeln, verschweigen die Altparteien die explosive Lage.
Die Forderung von Herrn Teggatz zielt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber nicht nur temporĂ€re Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, sondern eine dauerhafte Sicherung aller deutschen Außengrenzen. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich neben der Wahrnehmung ihrer ureigensten Aufgabe, nĂ€mlich dem Schutz unserer bayerischen Grenzen, auch auf Bundes- und EU-Ebene dafĂŒr einzusetzen, dass die illegale Masseneinwanderung unverzĂŒglich unterbunden wird. Die bereits eingereisten illegalen Migranten sind schnellstmöglich in ihre HerkunftslĂ€nder zurĂŒckzuschicken.“