Richard Graupner / Stefan Löw: (AfD): „Die Staatsregierung muss ihre Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD unverzüglich beenden!“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags wurde er zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, von den Abgeordneten befragt. Für die AfD nahmen die Abgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw teil.

Zu den Ergebnissen der Befragung äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, wie folgt:

„Die Antwort der Staatsregierung auf meine Frage nach der Einflussnahme der türkischen Regierung auf islamische Verbände zeigt deutlich, wie sehr die türkische Religionsbehörde Ditib die in Deutschland lebenden Türken zu beeinflussen versucht. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das sehr gefährlich.

Besonders fragwürdig ist der Umgang des Verfassungsschutzes mit dem politischen Extremismus: Hier sehen wir, dass die Anzahl der Rechtsextremisten künstlich hochgetrieben wird, während man die – tatsächlich steigende – Zahl der Linksextremisten verharmlost. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident mir nicht erklären konnten, warum die sogenannte Antifa nicht flächendeckend überwacht wird.“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, ergänzt dazu:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt erneut, wie der Inlandsgeheimdienst politisch zur Diskreditierung der Opposition missbraucht wird. Noch immer werden die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, und der längst aufgelöste ‚Flügel‘ als Beobachtungsobjekte erwähnt. Wie im letzten Bericht hat man einige Zitate zusammengetragen, in die man vorgefertigte willkürliche Interpretationen hineindeutet. Es gibt keinerlei Erkenntnisse, die eine Beobachtung rechtfertigen. Die Gleichsetzung von AfD-Mitgliedern mit Extremisten ist skandalös!

Ich fordere die Staatsregierung auf, die rechtswidrige Beobachtung unserer Jugendorganisation sowie aller anderen Untergliederungen der AfD sofort einzustellen und sich um die Abwehr tatsächlicher Gefahren für unsere Demokratie zu kümmern. Diese gehen vor allem vom zunehmend gewalttätig auftretenden Linksextremismus sowie vom global vernetzten Islamismus aus.“