Grüne fordern stärkere Überwachung von „Querdenkern“ – Nein zur Kriminalisierung friedlicher Bürger! (Richard Graupner)
Die Vorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten „Corona-Leugnern“ und „Querdenkern“ gefordert. Teile der „Querdenker“-Bewegung werden zwar schon vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, aber das geht Schulze noch nicht weit genug. „Erkenntnislücken“ müssten schnell geschlossen, Verbindungen zu angeblichen „Rechtsextremisten“ und „demokratiefeindlichen Gruppierungen“ aufgedeckt und „Vorfälle“ systematisch erfasst und geahndet werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Unsere Grund- und Freiheitsrechte sind derzeit durch die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung stark bedroht. Umso schlimmer, wenn nun auch noch – scheinbare – Oppositionspolitiker wie Katharina Schulze die Regierenden bei ihren demokratiefeindlichen Maßnahmen zu überbieten versuchen. Es ist berechtigt und löblich, wenn Bürger, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt, auf die Straße gehen, um gegen die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren. Friedliche Bürger müssen sich auch nicht dafür entschuldigen, wenn einzelne Wirrköpfe an ihren völlig legitimen Demonstrationen teilnehmen. Schließlich sind sie nicht dafür verantwortlich, wer welche Versammlung im öffentlichen Raum besucht, und es wäre auch unmöglich – sowie eines Rechtsstaates unwürdig –, wenn man versuchen würde, vor der Teilnahme an Demonstrationen Gesinnungskontrollen durchzuführen. Offenbar wünschen das aber die Grünen und viele Vertreter der anderen Altparteien, die jetzt nach Versammlungsverboten und noch mehr Überwachung durch den Verfassungsschutz schreien. Wann lernen Grüne und Linke endlich, die Freiheit des Andersdenkenden zu akzeptieren? Äußerungen wie Schulzes jüngste Forderung nach mehr Beobachtung und Bestrafung zeigen, was uns bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen erwartet: eine Stärkung des Überwachungsstaates und eine Schwächung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.
Die AfD stellt sich schützend vor alle Bürger, die friedlich von ihrem Grundrecht, sich öffentlich zu versammeln, Gebrauch machen. Wir sagen Nein zur Kriminalisierung friedlicher Bürger.“
