30.08.24 Pressemitteilung "Panikampel verteilt Beruhigungspillen" Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte [...]
29.08.24 Pressemitteilung "AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!" Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos [...]
Noch bevor der Fall Solingen ganz Deutschland unter Schock setzte, kam es in Schweinfurt vor einigen Wochen zu einer Reihe spektakulärer Gewalttaten. Anlass genug für mich und meine anderen unterfränkischen Fraktionskollegen, von der Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage Aufklärung über die Kriminalitätsentwicklung in Schweinfurt wie auch ganz Unterfranken zu verlangen. Das Ergebnis: Gewaltkriminalität von [...]
Eine schriftliche Anweisung der „Landesaufnahmestelle Niedersachsen“ an die Bundespolizei sorgt derzeit für helle Aufregung. Darin werden die Sicherheitsbehörden aufgefordert, bei einer Abschiebung im Falle von Widerstand seitens des Ausreisepflichtigen auf die Maßnahme zu verzichten und den renitenten Migranten unbehelligt seiner Wege ziehen zu lassen. Wörtlich heißt es: „Wenn der Betroffene versucht, sich der Abschiebung [...]