Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in einem skandalösen Urteil, einem Ehepaar allein aufgrund deren Mitgliedschaft in der AfD die Waffenerlaubnis zu entziehen. Dies lediglich aufgrund der Tatsache, dass die AfD vom NRW-Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Damit sei automatisch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Parteimitglieder nicht gegeben. Nicht nur Experten wie der Staatsrechtler Dieter Murswiek oder [...]
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07, 2024