Frei erfundene Beobachtungskategorien wie die „Delegitimierung des Staates“, die Bekämpfung „mentaler und verbaler Grenzverschiebungen“ oder aber die Senkung der Umfragewerte für eine demokratische Oppositionspartei - die immer ausuferndere Beobachtungswut und Kompetenzanmaßung des Verfassungsschutzes und besonders die Rolle von dessen Chef, des CDU-Mannes Haldenwang, stoßen zunehmend auf Kritik und Widerstand. Angesehene juristische Experten wie der Oldenburger [...]
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04, 2024