Archiv für das Jahr: 2023

23.07. 23 Videobotschaft zu meinem juristischen Erfolg im Kampf gegen die unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen Redebeitrag von mir im Innenausschuss mit Bezug auf die Identitäre Bewegung als angeblich "verfassungsschutzrelevant" eingestuft. Das VG Köln stellte nun in einem Beschluss fest: Der Verfassungsschutz hat seine verleumderische Behauptung unzulässigerweise nicht auf Tatsachen, [...]