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14.08.23 Pressemitteilungzum Überfall auf Augsburger AfD-Stadtrat: „Erschreckende Brutalität gegen AfD-Mitglieder ist auch Resultat eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas!“ In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca von einer Gruppe mutmaßlicher Migranten brutal zusammengeschlagen. Der 35jährige zweifache Vater, der ebenfalls Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion sowie Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Schwaben [...]
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Nach dem Fall des Magdeburger Stadtrates Ronny Kumpf, dem jüngsten „Maulkorb“ gegen den immer wieder schamlos seine Amtsneutralität verletzenden VS-Chef Haldenwang sowie meinem eigenen Erfolg gegen die rechtswidrige Erwähnung eines meiner Redebeiträge im Bayerischen Verfassungsschutzbericht (s. https://www.youtube.com/watch?v=CDLdrQgQ0CA) hat nun innerhalb kurzer Zeit zum vierten Mal ein Gericht einem AfD-Funktionsträger im Kampf gegen die Repressionen [...]
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03.08.23 Pressemitteilung „Juristischer Erfolg und schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz!“ In einem internen Gutachten aus dem Jahre 2022 hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Diskussionsbeitrag des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner aus einer Sitzung des Innenausschusses, welchen er in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“ getätigt hatte, als angeblich „verfassungssschutzrelevante“ Äußerung aufgeführt. Graupner wehrte sich [...]