Nach dem Fall des Magdeburger Stadtrates Ronny Kumpf, dem jüngsten „Maulkorb“ gegen den immer wieder schamlos seine Amtsneutralität verletzenden VS-Chef Haldenwang sowie meinem eigenen Erfolg gegen die rechtswidrige Erwähnung eines meiner Redebeiträge im Bayerischen Verfassungsschutzbericht (s. https://www.youtube.com/watch?v=CDLdrQgQ0CA) hat nun innerhalb kurzer Zeit zum vierten Mal ein Gericht einem AfD-Funktionsträger im Kampf gegen die Repressionen [...]
03.08.23 Pressemitteilung „Juristischer Erfolg und schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz!“ In einem internen Gutachten aus dem Jahre 2022 hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Diskussionsbeitrag des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner aus einer Sitzung des Innenausschusses, welchen er in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“ getätigt hatte, als angeblich „verfassungssschutzrelevante“ Äußerung aufgeführt. Graupner wehrte sich [...]
Söder und Herrmann feiern öffentlichkeitswirksam den fünften Jahrestag der Aufstellung einer sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Es ist eine „Grenzpolizei“ ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Verhinderung illegaler Grenzübertritte? – Fehlanzeige! Zurückweisungen und Rückführungen unberechtigt ins Land Gekommener? – Fehlanzeige! Eine „Grenzpolizei“, die im Wesentlichen nichts anderes macht als die reguläre Polizei schon immer getan hat, und die im [...]