30.11.22 60. Sitzung des Innenausschusses: Auf der Tagesordnung stand die eigentlich für die Sitzung am 26.10. vorgesehene Diskussion unseres Antrages auf Einsetzung eines Bayerischen Expertenrates „Politischer Islam“ (DS 18/24075, [hier klicken]). Nachdem die Bundesregierung den einschlägigen Expertenrat auf Bundesebene aufgelöst hat, steht Bayern geradewegs in der Pflicht, diese Lücke zu schließen. Denn der Islamismus [...]
30
11, 2022