01.04.22 Pressemitteilung "Großteil der Asylbewerber polizeilich auffällig: Die viel zu geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, [...]
Eine Schriftliche Anfrage von mir beim Bayerischen Innenministerium ergab bayernweit für das vergangene Jahr 310 politisch motivierte Straftaten gegen Parteien bzw. deren Mitglieder, Funktionäre oder Einrichtungen. Die Statistik weist 36 "rechts motivierte" und 51 "links motivierte" Straftaten aus, der Rest ist "nicht zuzuordnen". 87 mal war dabei die AfD betroffen - das ist bei [...]
30.03.22 Pressemitteilung "Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden! Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine [...]