https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/schon-wieder-suedlaender-erschiessen-rummel-besucher/?fbclid=IwAR1TMnqiSnQRXcq5G8j8SwA06x0cIkSlLotXtCEclXxab3Dlz401zftf9gU
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20.05.22 Pressemitteilung "Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes – Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!" Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, [...]
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18.05.22 53. Sitzung des Innenausschusses: Wir diskutierten unter anderem den Gesetzesentwurf der Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Die abschließende Position der AfD-Fraktion ist ausführlich nachzuverfolgen in meiner diesbezüglichen Plenarrede zur Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes am 30.06.22 (s. dort)
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17.05.22 Pressemitteilung "Konsequente Rückführungen statt noch mehr Geld für Migrationsindustrie – Staatsregierung steckt weitere Millionen in 'Integrationsberatung'" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung angekündigt. Für 2022 und das kommende Jahr soll es eine Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro geben. Das Geld fließt [...]