04.07.22 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriftenhier: Gefangenentelefonie (DS 18/23526), [hier klicken]
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07, 2022
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06, 2022
29.06. Pressemitteilung "Islamistische Organisationen müssen konsequent bekämpft werden! – Anhänger der verbotenen Organisation 'Kalifatsstaat' auch in Bayern" Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. Ziel dieser Vereinigung ist es, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem [...]
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06, 2022
24.06. Pressemitteilung "Herrmanns Kritik an Ampel-Einwanderungsgesetz ist unglaubwürdig – Nur die AfD steht für konsequente Unterbindung illegaler Migration!" Zwischen den Altparteien gibt es Streit wegen des geplanten Einwanderungsgesetzes der Ampel-Koalition. Dieses sieht neben massiven Erleichterungen für Einwanderungswillige auch die Option der Einbürgerung für ca. 100.000 nach geltender Rechtslage eigentlich ausreisepflichtiger Personen vor. [...]
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06, 2022
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06, 2022