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08.12.22 Pressemitteilung "Richard Graupner / Stefan Löw: Vollständige Aufklärung über den NSU – Beate Zschäpe muss als Zeugin geladen werden!" Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, [...]
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07.12.22 61. Sitzung des Innenausschusses: Innenminister Herrmann erstattete u.a. Bericht über das „polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten in Bayern“. In der anschließenden Diskussion machte ich für unsere Fraktion unmissverständlich klar, dass wir die Aktionen der Klimaextremisten nicht nur für verurteilenswert und strafbar, sondern auch für besonders gefährlich halten. Kein angeblich noch [...]
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