Archiv für den Monat: Juli 2022

26.07.22 Pressemitteilung "Staatsregierung will Informationen zur Stärke der Fahndungskontrollgruppen nicht preisgeben – Klage ist eingereicht!" Die Staatsregierung verletzt das parlamentarische Auskunftsrecht des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Daher hat er nun mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Richard Graupner dazu folgendes [...]

21.07.22 Pressemitteilung Christoph Maier / Richard Graupner: AfD verteidigt Rechte kommunaler Mandatsträger gegen Verbotswahn – Würzburger Stadtrat will „anstößige“ Anträge pauschal ablehnen!   In der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen wurde am 14. Juli 2022 die Popularklage eines Stadtrats aus Würzburg behandelt. Hintergrund der Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Änderung der [...]