Archiv für das Jahr: 2021

19 05, 2021

Von |2022-01-17T16:24:47+01:0019. Mai 2021|Arbeit im Innenausschuss|Kommentare deaktiviert für

19.05.21 37. und 38. Sitzung des Innenausschusses: Nach einer kurzen Abhandlung zweier Gesetzesentwürfe in der 37. Sitzung schloss sich nahtlos eine umfangreiche Expertenanhörung zu den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Interessant aus unserer Sicht war, dass längst nicht alle geladenen Experten die vor allem von den Grünen eingeforderten Beschneidungen und Rücknahmen im Gesetzestext [...]

12 05, 2021

Von |2021-09-09T14:56:12+02:0012. Mai 2021|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

12.05.21 Antrag "Freiheit in Netz und Medien V: Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen!" (DS 18/15787) [hier klicken]

12 05, 2021

Von |2021-09-09T14:51:39+02:0012. Mai 2021|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

12.05.21 Antrag "Freiheit in Netz und Medien VI: Zwischen „Hate Speech“ und illegalem Inhalt unterscheiden" (DS 18/15788) [hier klicken]

10 05, 2021

Von |2021-09-09T15:01:23+02:0010. Mai 2021|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

10.05.21 Antrag "Scheinehen verhindern - Mindestehezeiten erhöhen!" (DS 18/15776) [hier klicken]

5 05, 2021

Von |2021-09-09T15:30:50+02:005. Mai 2021|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

05.05.21 "Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER und der CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG), hier: Beteiligungen" (DS 18/15714) [hier klicken]

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