19.05.21 37. und 38. Sitzung des Innenausschusses: Nach einer kurzen Abhandlung zweier Gesetzesentwürfe in der 37. Sitzung schloss sich nahtlos eine umfangreiche Expertenanhörung zu den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Interessant aus unserer Sicht war, dass längst nicht alle geladenen Experten die vor allem von den Grünen eingeforderten Beschneidungen und Rücknahmen im Gesetzestext [...]
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05, 2021