20.10.21 44. Sitzung des Innenausschusses: Es fand eine interessante Debatte zur Problematik der Datenvorratsspeicherung von Unterlagen des sogenannten NSU-Komplexes statt. Es dürfte unstrittig sein, dass die Aufarbeitung besonders der Rolle der Geheimdienste in dieser Frage bis heute nur lückenhaft und unbefriedigend ist. Andererseits bezifferte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf meine Nachfrage den Anteil der gespeicherten [...]
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10, 2021