14.04.21 Antrag "Entwicklungspolitik Südafrika I" (DS 18/15093) [hier klicken]
Grüne fordern stärkere Überwachung von „Querdenkern“ – Nein zur Kriminalisierung friedlicher Bürger! (Richard Graupner) Die Vorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten „Corona-Leugnern“ und „Querdenkern“ gefordert. Teile der „Querdenker“-Bewegung werden zwar schon vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, aber das geht Schulze noch nicht weit genug. „Erkenntnislücken“ müssten schnell [...]